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Entscheidung

Umstellung des Mehrfachtäter-Punksystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem; Anforderungen an die Vereinbarung einer unechten Rückwirkung mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 678/15)

Datum: 20.08.2015

Fundstelle: DAR 2015, 718

Auszug:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]