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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.05.2015

2 A 188/15

Normen:
RBStV § 2
RBStV § 4
RBStV § 5 Abs. 1 S. 2
RBStV § 5 Abs. 6 Nr. 1
RBStV § 14 Abs. 4
AO § 3
RFinStV § 3 Abs. 2 S. 3
AEUV Art. 107
AEUV Art. 108 Abs. 2
AEUV Art. 108 Abs. 3 S. 2, 3
VO 659/99/EG Art. 1c
Art. 3 VO 659/99/EG
VO 659/99/EG Art. 17
VO 659/99/EG Art. 18
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 70 Abs. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
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