Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.05.2015

2 A 188/15

Normen:
RBStV § 2
RBStV § 4
RBStV § 5 Abs. 1 S. 2
RBStV § 5 Abs. 6 Nr. 1
RBStV § 14 Abs. 4
AO § 3
RFinStV § 3 Abs. 2 S. 3
AEUV Art. 107
AEUV Art. 108 Abs. 2
AEUV Art. 108 Abs. 3 S. 2, 3
VO 659/99/EG Art. 1c
Art. 3 VO 659/99/EG
VO 659/99/EG Art. 17
VO 659/99/EG Art. 18
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 70 Abs. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen