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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.06.2015

13 A 1215/12

Normen:
JMStV § 5
JMStV § 17 Abs. 1 S. 3
JMStV § 17 Abs. 1 S. 4
JMStV § 20 Abs. 1
JMStV § 20 Abs. 4
RStV § 59 Abs. 3
VwVfG NRW § 37 Abs. 1
VwVfG NRW § 45
Abs. 1 Nr. 2
VwVfG NRW § 45 Abs. 2
VwVfG NRW § 46

Fundstellen:
ZUM 2015, 910

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2012 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Januar 2010 (gemeint 2011) wird zu Ziff. 1 und Ziff. 2 aufgehoben. Die [...]
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