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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 11.08.2015

12 A 2190/13

Normen:
AG-SGB II NRW § 5 Abs. 5 S. 3
SGB II § 6 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 43 Abs. 1 S. 1

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, eine Satzung über einen Härteausgleich im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 3 AG- SGB II NRW für das Jahr 2012 zum Ausgleich [...]
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