Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem Wasser aus einem privaten Baggersee (zum Zweck der Sand- und Kieswäsche); Heranziehung eines gewerblichen Unternehmens zu einem Wasserentnahmeentgelt sowie zu einer Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt; Heranziehung zu öffentlichen-rechtlichen Abgaben im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.11.2015

9 A 2025/13

Normen:
VwGO § 124 Abs. 2
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
VwGO § 124a Abs. 5 S. 2
WasEG NRW § 1 Abs. 1 Nr. 2
WasEG NRW § 2 Abs. 1
WasEG NRW § 2 Abs. 2
WasEG NRW § 4 Abs. 1 S. 2
WasEG NRW § 6 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 779.383,40 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der [...]

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