Auslegung der Begründung eines Personalrats für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer vom Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme; Auslegung der Begründung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.12.2015

20 A 643/14.PVB

Normen:
BPersVG § 69 Abs. 2 S. 5
BPersVG § 77 Abs. 2
BPersVG § 69 Abs. 2 S. 5
BPersVG § 77 Abs. 2
BPersVG § 69 Abs. 2 S. 5
BPersVG § 75 Abs. 1
BPersVG § 76 Abs. 1
BPersVG § 77 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 133
PostPersRG § 4 Abs. 4

Fundstellen:
NZA-RR 2016, 279

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beamtin T. -C. C1. -T1. hat das der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes zugehörige Amt einer Technischen [...]

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