Mangelnde Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon bei Erlass der Abschiebungsandrohung; Entscheid der Ausländerbehörde von Amts wegen spätestens vor der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung über die Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Voraussetzungen für einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 14.01.2015

8 ME 136/14

Normen:
AufenthG 11 I
AufenthG 25 IV 2
AufenthG 25 V 1
AufenthG 59
EMRK 8; GG 6
VwGO 146 IV
VwGO 80 V
AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3
RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1 S. 1
RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2
EMRK Art. 8 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2015, 348

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 5. Kammer - vom [...]

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