Statthaftigkeit der Vollstreckungsabwehrklage bei der Vollstreckung von Forderungen aus Verwaltungsakten; Aufrechnung eines Ausländers mit einem behaupteten Rückgewähranspruch wegen fehlender Kassenidentität gegen eine Zahlungsforderung aus einem Kostenbescheid wegen Abschiebungskosten; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Verwahrung im Sinne von § 40 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 17.12.2015

1 So 70/14

Normen:
BGB § 395
VwGO § 167 Abs. 1
VwGO § 168 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 2 S. 1
ZPO § 767
HmbVwVG § 34 Abs. 1 Nr. 5
HmbVwVG § 35 Abs. 1
AO § 258
BGB § 395
VwGO § 167 Abs. 1
VwGO § 168 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 2 S. 1
ZPO § 767
HmbVwVG § 34 Abs. 1 Nr. 5
HmbVwVG § 35 Abs. 1
AO § 258
BGB § 395
VwGO § 40 Abs. 2 S. 1
VwGO § 167 Abs. 1
VwGO § 168 Abs. 1
ZPO § 767
HmbVwVG § 34 Abs. 1 Nr. 5
HmbVwVG § 35 Abs. 1
AO § 258

Fundstellen:
DÖV 2016, 536
NVwZ-RR 2016, 480

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

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