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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 29.01.2015

4 U 81/14

Normen:
LMG Rheinland-Pfalz § 11
GG art 1 abs 1
EMRK art 10 abs 1
abs EMRK art 8
GG art 5 abs 1
GG art 2 abs 1
LMG Rheinland-Pfalz § 11
GG Art. 1 Abs. 1
EMRK Art. 10 Abs. 1
EMRK Art. 8
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2016, 47
NJW-RR 2015, 561
NJW-RR
ZUM-RD 2015, 551

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. April 2014 dahingehend geändert, dass die Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens in [...]
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