Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Hinauszögerung des Bußgeldverfahrens mit dem Ziel des Eintritts der Verfolgungsverjährung Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und Beihilfe zur falschen Verdächtigung Irreführung der Bußgeldbehörde durch Selbstbezichtigung einer an der Tat unbeteiligten Person Ablegung eines unwahren Geständnisses gegenüber der Bußgeldbehörde

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 23.07.2015

2 Ss 94/15

Normen:
StGB § 164 abs 2
StGB § 25 abs 1
StGB § 164 Abs. 2
StGB § 25 Abs. 1
OWiG § 47 Abs. 2
StGB § 46 Abs. 3
StGB § 27 Abs. 1
StPO § 353
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 7

Fundstellen:
DAR 2015, 708
NJW 2015, 32
NStZ 2016, 155
NStZ 2016, 6
VRS 129, 90
VRS 2015, 90

1. Die Revision des Angeklagten Ka XXX gegen das Urteil des Landgerichts - Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 5. November 2014 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte Ka XXX trägt die Kosten seines [...]

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