SIS-Ausschreibung durch die italienischen Behörden zur Sicherstellung von Fahrzeugen Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe in Form der Herausgabe von Pkw (hier das ausdrückliche Ersuchen um Herausgabe) Kein Ersuchen der italienischen Behörden im Sinne des § 66 Abs. 1 IRG Selbständiges Antragsrecht des ausländischen Antragstellers auf Herausgabe

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 03.02.2015

1 Ausl. 466/14

Normen:
IRG §§ 61 abs 1 Satz 2, 66
IRG § 66
IRG § 61 Abs. 1 S. 2
IRG § 59
SDÜ Art. 100
IRG § 67
IRG § 66 Abs. 2

Fundstellen:
StV 2016, 246

1. Die Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe liegen nicht vor. 2. Eine Entscheidung des Senats darüber, ob ein selbständiges Antragsrecht des ausländischen Antragstellers auf Herausgabe besteht, ist nicht [...]

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