Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier Bankauskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Wien) Herausgabe von Gegenständen Abgrenzung der Auskunft von der Herausgabe i.S.d. § 66 IRG Antragsbefugnis im Falle des § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 09.11.2015

1 ARs 54/15

Normen:
IRG §§ 61 abs 1 satz 2, 66
IRG § 61 Abs. 1 S. 2
IRG § 66
IRG § 59
IRG § 61 Abs. 1 S. 2 2. Alt.
IRG § 66 Abs. 2 Nr. 3
öStGB § 156
öStPO § 116
öStPO § 109 Nr. 3

Fundstellen:
StV 2016, 248
wistra 2016, 127

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 66 IRG vom 17. September 2015 wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Staatsanwaltschaft Wien führt gegen die Antragstellerin als juristische Person [...]

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