Einholung von Auskünften über Kontostammdaten von Verurteilten zur Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung (hier Einlegung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 30 EUR) Prüfung eines Anspruchs auf Entfernung von zur Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung erhobenen Kontodaten aus den Akten Verhältnismäßigkeit eines Auskunftsersuchens an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Beachtung des Grundsatzes der Aktenvollständigkeit

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 13.02.2015

4 Ws 19/15

Normen:
KWG § 24c abs 3 satz 1 nr 2
StPO § 161 abs 1
KWG § 24c Abs. 3 S. 1 Nr. 2
StPO § 161 Abs. 1
KWG § 24c Abs. 1 S. 1
StPO § 221
StPO § 323 Abs. 1
StPO § 160
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
StPO § 147

Fundstellen:
NStZ 2016, 48
NStZ-RR 2016, 6
ZIP 2015, 947
ZInsO 2015, 1015

Die Beschwerden der Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2014 werden als unbegründet verworfen. Die Verurteilten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das [...]

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