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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 07.12.2015

1 Ws 202/15

Normen:
GVG §§ 178 abs 1, 181 abs 1 und 3, 122 abs 1
GVG § 178 Abs. 1
GVG § 181 Abs. 1
GVG § 181 Abs. 3
GVG § 122 Abs. 1
OWiG § 80a Abs. 1

1. Auf die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers werden die beiden Ordnungsgeldbeschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 2. November 2015 dahin abgeändert, dass jeweils ein Ordnungsgeld von 50 €, für den Fall, [...]
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