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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 03.02.2015

1 Ausl. 465/14

Normen:
IRG §§ 61 abs 1 Satz 2, 66
IRG § 59
IRG § 66 Abs. 1
SDÜ Art. 100
IRG § 66 Abs. 2 Nr. 2-3
EuRhÜbk Art. 3

1. Die Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe liegen nicht vor. 2. Eine Entscheidung des Senats über die Herausgabe der Zulassungsbescheinigungen Teil II an die derzeitigen Halter der Fahrzeuge ist nicht [...]
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