Auslieferung eines Beschuldigten von Rumänien nach Deutschland und anschließende Untersuchungshaft wegen im Jahre 2011 begangener Verbrechen des schweren Bandendiebstahls Beschwerde gegen einen im Anschluss an die Inhaftierung eines Ausgelieferten erlassenen weiteren Haftbefehl (wegen weiterer begangener Straftaten im Jahre 2010) und Rüge der Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes Prüfung eines Ausnahmefalls nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 04.03.2015

2 Ws 14/15

Normen:
IRG § 83h abs 1
IRG § 83h abs 2 nr 3
IRG § 83h Abs. 2 Nr. 3
Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rats v. 13.06.2002 (RB-EUHb) Art. 27 Abs. 2
Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rats v. 13.06.2002 (RB-EUHb) Art. 27 Abs. 3 Buchst. c)
IRG § 35
STPO § 112

Fundstellen:
StV
wistra 2015, 206

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 7. Januar 2015 abgeändert. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2014 wird a) im Fall 3. (Tat vom 1. [...]

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