Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung nach Setzung einer Frist zur Beibringung einer Abtretungsvereinbarung Umfang der Räum- und Streupflicht einer Gemeinde bei winterlichen Witterungsverhältnissen Zurechnung von Versäumnissen eines mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragten Unternehmers Schadensersatzansprüche von Straßenanliegern aufgrund des Schleuderns von mit Streusalz vermischtem Schnee auf die Grundstücke

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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 17.09.2015

4 U 27/15

Normen:
ZPO § 156 Abs. 2
SaarStrG § 9 Abs. 3a
GG Art. 34
GG Art. 103 Abs. 1
BGB § 839 Abs. 1
BGB § 432
BGB § 398
BGB §§ 283 ff.
BGB § 1011
ZPO § 296a
ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 a.E.
ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 4 O 145/14) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung - auch über [...]

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