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Entscheidung

Kein Verwertungsverbot eines Lichtbilds, auf dem auch der Beifahrer zu erkennen ist und aus dem sich Rückschlüsse auf den Fahrer ziehen lassen

OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 20/15)

Datum: 09.02.2015

Fundstelle: VRS 128, 198; VRS 2015, 198

Auszug:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 03.11.2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]