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OLG Köln - Entscheidung vom 18.11.2015

17 W 174/15

Normen:
ZPO § 802d Abs. 1 S. 2
KVKostKG Nr. 261

Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 39. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. Juni 2015 - 39 T 32/15 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
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