Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Haftung des im Ausland ansässigen Lieferanten wegen Patentverletzungen im Inland Zulässigkeit des Rückrufs patentverletzender Erzeugnisse gegenüber einem im Ausland ansässigen Verletzer

OLG Karlsruhe (6 U 7/14)

Datum: 07.10.2015

Auszug:
1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.12.2013 (Az. 2 O 180/12) werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]