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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 23.09.2015

6 U 52/15

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
§ 935 ZPO
§ 940 ZPO
§ 938 ZPO
PatG § 139 Abs. 1
ZPO § 935
ZPO § 940
ZPO § 938

Fundstellen:
GRUR 2015, 6
GRUR-RR 2015, 509

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.01.2015 (Az. 2 O 203/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Die [...]
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