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Entscheidung

Eintritt der VerfolgungsverjährungEinstellen des Verfahrens wegen eines VerfahrenshindernissesVoraussetzungen für die Anberaumung einer HauptverhandlungHier lediglich Anordnung hinsichtlich des Termintags der Hauptverhandlung ohne Bestimmung der Uhrzeit

OLG Karlsruhe (2(6) SsBs 564/15-AK 164/15)

Datum: 09.10.2015

Auszug:
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 9. Juli 2015 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen hieraus [...]