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OLG Hamm - Entscheidung vom 27.01.2015

3 RBs 5/15

Normen:
OWiG § 51 Absatz 1
LZG NRW § 3 Absatz 2
ZPO § 180
BGB § 242
OWiG § 51 Abs. 1
LZG NRW § 3 Abs. 2
ZPO § 180
BGB § 242
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 9

Fundstellen:
NJW 2015, 28
NStZ 2015, 525
NStZ 2015, 6

Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das [...]
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