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OLG Hamm - Entscheidung vom 30.04.2015

3 RBs 116/15

Normen:
StVG § 25 Abs. 1
OWiG § 20
GVG § 121 Abs. 2
StVG § 25 Abs. 1
OWiG § 20
GVG § 121 Abs. 2

Fundstellen:
DAR 2015, 535

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. (Alleinentscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters) 2. Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage [...]
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