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OLG Hamm - Entscheidung vom 24.11.2015

5 RBs 34/15

Normen:
StVO § 42 Abs. 2
StVO Anlage 3 Zeichen 330.2
StVO § 42 Abs. 2
StVO Anlage 3 Zeichen 330.2

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Das angefochtene [...]
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