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OLG Hamm - Entscheidung vom 07.07.2015

1 RBs 109/15

Normen:
StVO § 23 Abs. 1a
GG Art. 102 Abs. 3
StVG § 24

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die [...]
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