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OLG Hamburg - Entscheidung vom 10.02.2015

3 U 16/13

Normen:
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
AMG § 47 Abs. 1
AMG § 47 Abs. 3
AMG § 47 Abs. 4
HWG § 7 Abs. 1
RL 2001/83/EG Art. 96 Abs. 1

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.12.2012, Aktenzeichen 327 O127/12, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
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