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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 16.07.2015

6 U 109/14

Normen:
MarkenG § 24
ZPO § 296 Abs. 1
ZPO § 520
ZPO § 530
MarkenG § 24
ZPO § 296 Abs. 1
ZPO § 520
ZPO § 530

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.04.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit folgenden Maßgaben zurückzuweisen: 1.) In Ziffern V.) und VI.) des Tenors wird [...]
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