Revision der Staatsanwaltschaft Einwand der fehlenden richterlichen Unterschrift unter den Urteilsgründen Versehentliche Teilentfernung der Unterschrift der Richterin auf dem Originalurteil durch Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nach Eingang des unterschriebenen Urteils auf der Geschäftsstelle Anforderungen an die Einziehungsanordnung (hier Einziehung von Betäubungsmitteln)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 18.12.2015

1 Ss 318/14

Normen:
StPO § 275
StPO § 338 Nr. 7
StPO § 275
StPO § 338 Nr. 7
StPO § 275 Abs. 2 S. 1
JGG § 105
BtMG § 33

Fundstellen:
NStZ-RR 2016, 287

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2014 wird mit der Maßgabe verworfen, dass es im Tenor dahingehend neu gefasst wird, dass die Bezeichnung [...]

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