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Entscheidung

Rechtsfolgen der Abweichung der Abbildung einer Marke von der Eintragung

OLG Frankfurt/Main (6 W 61/15)

Datum: 15.06.2015

Fundstelle: GRUR 2015, 8; GRUR-RR 2015, 480

Auszug:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 10.000,- € I. Die Parteien sind nach dem Vortrag der Antragstellerin Wettbewerber auf dem Gebiet des Internetversandhandels mit Tee und [...]