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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.12.2015

I-20 U 222/14

Normen:
VO/EG Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 lit. g
VO/EG Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1
VO/EG Nr. 207/2009 Art. 15 Abs. 1
VO/EG Nr. 207/2009 Art. 52 Abs. 1 lit. a
VO/EG Nr. 207/2009 Art. 73 lit. c

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke folgende Fragen zur [...]
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