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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 31.03.2015

I - 20 U 259/13

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 23 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
GRUR 2015, 810
WRP 2015, 1020

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke folgende Fragen zur [...]
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