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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.12.2015

I-2 U 36/15

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
ZPO § 935
ZPO § 940

I. Die Berufung gegen das am 12. Juni 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
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