Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO Geltung der Informationspflichten gem. § 5a Abs. 2 u. 3 UWG für Finanzdienstleistungsverträge

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.04.2015

I-15 U 100/14

Normen:
ZPO § 167
UGP-Richtlinie Art. 7 Abs. 4
UWG § 5a Abs. 2
UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 2015, 9
GRUR-RR 2015, 347
WRP 2015, 899

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ( 34 O 74/13) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

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