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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.11.2015

I-2 U 65/14

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
EPÜ Art. 64

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.09.2014 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass in den Tenor zu I. 1. des landgerichtlichen Urteils im [...]
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