Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.03.2015

I-2 U 16/14

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
EPÜ Art. 64

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin - das am 03.04.2014 verkündete Urteil der4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen