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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.06.2015

I-2 U 69/14

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

I. Die Berufung gegen das am 26. August 2014 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und [...]
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