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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.11.2015

2 U 74/14

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
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