Garantenstellung aus § 60 Abs. 1 SGB I durch Mitwirkungspflichten des zur Erstattung Verpflichteten

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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 07.01.2015

1 Ss 64/14

Normen:
StGB § 13 Abs. 1
StGB § 13 Abs. 2
StGB § 49 Abs. 1
StGB § 263 Abs. 1
StGB § 263 Abs. 3
SGB I § 60 Abs. 1 S. 1
SGB I § 60 Abs. 1 S. 2
SGB VI § 118 Abs. 4 S. 1
SGB VI § 118 Abs. 4 S. 4
SGB X § 50 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ 2015, 520
NStZ-RR 2015, 6

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 8. Juli 2014 aufgehoben. Die Feststellungen zum Schuldspruch werden indes aufrechterhalten. Im Übrigen wird das Rechtsmittel als [...]

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