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Gericht

OLG Braunschweig

Garantenstellung aus § 60 Abs. 1 SGB I durch Mitwirkungspflichten des zur Erstattung Verpflichteten

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unabhängig von der Frage des Vorliegens von Schuldfähigkeit bei den zu erwartenden künftigen Straftaten

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit einem Preisnachlass auf einen 'einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse'

Strafaussetzung zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB

Verfahrenswert eines Antrags auf Akteneinsicht gem. § 299 Abs. 2 ZPO Festsetzung des Verfahrenswerts und Kostenentscheidung bei Zurückweisung einzelner Akteneinsichtsanträge

Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung Keine Annahme eines minder schweren Falls der gewerbemäßigen Steuerhehlerei wegen fehlender Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität Feststellung der Kenntnis des Angeklagten vom Sch

Voraussetzungen der Auswechselung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich des Erbbauzinses im Erbbaugrundbuch Erfordernis der Zustimmung des nachrangig Berechtigten

Anspruch eines Frachtführers auf Entrichtung von Frachtlohn Anforderungen an den Nachweis der Vereinbarung

Bindung des Ausgangsgerichts an die Haftfortdauerentscheidung des Beschwerdegerichts

Gesonderte Kostenentscheidung bei mehreren verbundenen Rechtsmitteln des Angeklagten

Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung im Verkehrszentralregister als Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb eines ausländischen Führerscheins innerhalb der Sperrfrist

Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Einordnung einer Störung (hier: Pädophilie) als schwere andere seelische Abartigkeit stellt eine Rechtsfrage dar

Kein Auslieferungshindernis bei Einstellung des deutschen Ermittlungsverfahrens aufgrund der Übernahme der Strafverfolgung durch den ersuchenden Staat

Beiordnung eines Terminsvertreters bei Verhinderung des Pflichtverteidigers Kein Anspruch auf Vergütung des Terminsvertreters bei bereits erfolgter Abrechnung des Termins durch den Pflichtverteidiger

Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

Fehlende Erforderlichkeit des Ausdrucks einer vollständigen elektronischen Akte

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die Schriftform bei Änderungsvereinbarungen hinsichtlich eines langfristigen Gewerberaummietvertrages Treuwidrigkeit der Berufung auf den Mangel der Schriftform

Zeitliche Grenzen der Berufung des Versicherers auf Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Entbehrlichkeit der Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen trotz Verhängung einer 250,- Euro übersteigenden Geldbuße

Wirksamkeit der Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen die Zufahrt zum Gelände eines Krankenhauses kreuzenden Gehweg

Berechnung des Verfallsbetrags bezogen auf den inländischen Streckenanteil