Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis Tatrichterliche Feststellung der Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe aber Ablehnung der Verhängung unter Berufung auf den Grundsatz des Übermaßverbots Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 11.02.2015

3 OLG 8 Ss 4/15

Normen:
StGB § 47 Abs 1
StGB § 56 Abs 1
StPO § 267 Abs 3 S 2 Halbs 2
StGB § 47 Abs. 1
StGB § 56 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 3 S. 2 Hs. 2

Fundstellen:
DAR 2015, 394

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 14. November 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist; mit [...]

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