Verkauf von Mobiltelefonen an einen Mitgefangenen und Verfassen von Drohbriefen zur Durchsetzung der Kaufpreisforderung mit Zinsforderungen von 80 EUR pro Tag Keine Nichtigkeit des Kaufvertrags über die Mobiltelefone wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot Kein allgemeines Handels- und Geschäftsverbot unter Gefangenen durch Art. 90 BayStVollzG Anforderungen an die Feststellungen des LG im Hinblick auf den erforderlichen Tatentschluss bei versuchter räuberischer Erpressung Immense Zinsforderung als Bestandteil der Drohung

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 29.09.2015

3 OLG 7 Ss 96/15

Normen:
StGB §§ 22, 23, 240, 249, 253, 255
BGB §§ 134, 362 I, 433 II
BayStVollzG Art. 90 Abs. 1
StPO § 333
StPO § 353
StPO § 354 Abs. 2 S. 1
StGB § 240 Abs. 1
StGB § 240 Abs. 3
BGB § 362 Abs. 1

Das AG verurteilte den Angekl. wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Die hiergegen vom Angekl. eingelegte Berufung hat das LG als unbegründet verworfen und auf die auf den [...]

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