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OLG Bamberg - Entscheidung vom 29.06.2015

3 Ss Owi 710/15

Normen:
EichGa.F. § 25 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1
BayVwVfG Art. 10 Satz 2; Art. 24 Abs. 1; Art. 26 Abs. 1; Art. 35; Art. 43 Abs. 1 Satz 2; Art. 44
EichG a.F. § 25 Abs. 1 Nr. 3
BayVwVfG Art. 44
EichG a.F. § 25 Abs. 3 Nr. 1
BayVwVfG Art. 10 S. 2
BayVwVfG Art. 24 Abs. 1
BayVwVfG Art. 26 Abs. 1
BayVwVfG Art. 35
BayVwVfG Art. 43 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DAR 2015, 704

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 12.03.2015 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Nachprüfung des Urteils [...]
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