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OLG Bamberg - Entscheidung vom 18.11.2015

3 Ss OWi 1218/15

Normen:
JuSchG § 9 I Nrn. 2, 3; 28 I Nr. 10
StPO §§ 206a, 264, 409 I 1
OWiG § 66 I Nr. 3
JuSchG § 9 Abs. 1 Nr. 2-3
StPO § 409 Abs. 1 S. 1
OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3
JuSchG § 28 Abs. 1 Nr. 10
StPO § 206a
StPO § 264
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 353
OWiG § 46 Abs. 1

Die Stadt Q. erließ am 26.02.2015 einen Bußgeldbescheid gegen den Betr. mit folgendem Inhalt: 'Sie werden beschuldigt, folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Am Samstag, 22.11.2014 haben in Q., in der Wohnung [...]
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