Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Nichtanmeldung mitgeführter Waren bei der Zollbehörde und gleichzeitig verwirklichte Ordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung mitgeführter Barmittel Einstellung des daraufhin eingeleiteten Verfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen Zahlung eines Geldbetrages und vollständige Erfüllung der Geldauflage Verfahrenshindernis nach § 153 a Abs. 1 S. 5 StPO hinsichtlich des zusätzlich eingeleiteten Bußgeldverfahrens wegen Nichtanmeldung mitgeführter Barmittel

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 19.01.2015

3 Ss OWi 1500/14

Normen:
OWiG § 21 Abs 1
OWiG § 21 Abs 2
OWiG § 46 Abs 1
stop § 153a Abs 1
stop § 206a Abs 1
stop § 264 Abs 1
ZollVG § 12a Abs 1
Art 3 EGV 1889/2005
StPO § 153a Abs. 1 S. 5
StPO § 264 Abs. 1

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.09.2014 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen [...]

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