Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h Angesichts der Vorahndungslage beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer Festsetzung einer Geldbuße von 300 EUR durch das Amtsgericht und Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Überprüfung der amtsgerichtlichen Begründung für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Natur des bußgeldrechtlichen Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme Teilnahme des Betroffenen an einem freiwilligen Fahreignungsseminar

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 29.07.2015

2 Ss OWi 727/15

Normen:
StVG §§ 4 V 1 Nr. 3, VII; 4a I; 24; 25 I 1 2. Alt., IIa; § 28 III Nr. 3; § 29 III Nr. 2
StVO § 3 III 1 Nr. 1
OWiG § 79 I 1 Nr. 3
StVG § 29 Abs. 3
StVO § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3
StVG § 4 Abs. 7
StVG § 4a Abs. 1
StVG § 24
StVG § 25 Abs. 1 S. 1 2. Alt.
StVG § 25 Abs. 2a
StVG § 28 Abs. 3 Nr. 3
StVO § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
StPO § 344
BKatV § 4 Abs. 2 S. 2
StVG § 25 Abs. 1 S. 1 2. Alt.
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
StPO § 353

Fundstellen:
DAR 2015, 656
NStZ 2016, 162
NZV 2016, 292

Mit Bußgeldbescheid vom 15.09.2014 wurde gegen den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der nach § 3 III 1 Nr. 1 StVO innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h eine Geldbuße von [...]

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