Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht vereinbarungsgebundenem Leistungserbringer; Nachtassistenz als Hilfe zur Pflege oder als Eingliederungshilfe - ambulant betreutes Wohnen; Eingliederungshilfe; erstangegangener Rehabilitationsträger; Hilfe zur Pflege; Leistungen zur Teilhabe; Leistungserbringer; passive Nachtassistenz; Pflegedienst; Rahmenvertrag; Sozialhilfe; Sozialhilfeträger; stationäre Einrichtung; verpflichtendes Leistungsangebot; Wohngemeinschaft; zusätzliche Betreuungsleistungen; Zuständigkeitsklärung

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 23.06.2015

8 SO 8/15 B ER

Normen:
SGB XII § 13 Abs. 1
SächsAGSGB § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
SächsAGSGB § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
SächsAGSGB § 13 Abs. 2 S. 1
SGB XI § 13 Abs. 3a
SGB IX § 14
SächsBeWoG § 2
SGB XI § 45b
SGB XII § 53
SGB XII § 54 Abs. 1
SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 6
SGB XII § 61 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 61 Abs. 5
SGB XII § 75 Abs. 3
SGB XII § 75 Abs. 4 S. 2
SGB XII § 75 Abs. 4
SGB XII § 75 Abs. 5
SGB XII § 79
SGB XII § 98 Abs. 5

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2014 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab 16. Januar 2015, längstens bis [...]

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