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LSG Sachsen - Entscheidung vom 15.01.2015

3 AS 359/11

Normen:
BGB § 130
SGB X § 37 Abs. 2 S. 1
SGB X § 37 Abs. 2 S. 3
SGG § 64
SGG § 87 Abs. 1 S. 1
SGG § 87 Abs. 2

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte den Klägern nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
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