Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle Bewilligungsvoraussetzung; keine rückwirkende Beseitigung der fehlenden Entscheidungsreife im Beschwerdeverfahren; Pflicht einer Partei, sich der Formulare für die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu bedienen; Pflicht zur Vorlage von Belegen; Prozesskostenhilfe

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 18.05.2015

3 BK 15/13 B PKH

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 117 Abs. 2 S. 1
ZPO § 117 Abs. 4
ZPO § 118 Abs. 2 S. 4
SGG (in der vom 01.08.2010 bis zum 24.10.2013 geltenden Fassung) § 172 Abs. 3 Nr. 1 Hs. 2
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c
SGG § 73a Abs. 1 S. 1

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

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