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LSG Sachsen - Entscheidung vom 15.01.2015

3 AL 30/13

Normen:
SGB III (in der vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung) § 118 Abs. 1
SGB III (in der vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung) § 119 Abs. 1 Nr. 3
SGB III (in der vom 01.01.2005 bis zum 31.03.202 geltenden Fassung) § 123
SGB III (in der vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung) § 124 Abs. 1
BEEG (in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung) § 15 Abs. 2 S. 4 Hs. 1
SGB III § 24 Abs. 1
SGB III § 26a Abs. 2a
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 4
Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002
Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13.12.2004

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
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